Verfassungsbeschwerde: Ablehnung & Einspruch

Ablehnung


 

Einspruch

Rieger Armin
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771

76006 Karlsruhe

Stadtbergen, den 24.09.2014

Ihr Schreiben vom 26.08.2014
Az.: AR 6416/14
Meine Verfassungsbeschwerde

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 18.08.2014 habe ich Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Schutzpflicht des Deutschen Staates gegenüber pflegebedürftigen Menschen durch Untätigkeit und Billigung von Missständen in der stationären Pflege, durch welche die im Deutschen Grundgesetz garantierten Grundrechte der Pflegebedürftigen missachtet werden, eingelegt.

Diese Verfassungsbeschwerde wurde mit o. g. Schreiben abgelehnt. Laut den Ausführungen von AR-Referentin Ingendaay-Herrmann, setzt die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde voraus, dass ich selbst als Beschwerdeführer durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in meinen Grundrechten verletzt sein muss. Weiter führt Frau Ingendaay-Herrmann an, dass ich die Verletzung eigener Grundrechte nicht substantiiert dargetan habe. Dazu möchte ich folgendes anführen:

Wer meine Verfassungsbeschwerde bis zum Ende genau liest, wird feststellen, dass sich meine Verfassungsbeschwerde u. a. auf Art. 12 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz „Freie Berufsausübung“ stützt. Somit bin ich zumindest in diesem Punkt selbst betroffen und unmittelbar und gegenwärtig in meiner grundrechtlich geschützten Rechtsposition beeinträchtigt. Ich habe außerdem detailliert geschildert, wie, auf Grund der gegenwärtigen Vorgaben bei der Pflege alter Menschen, täglich Menschenrechtsverletzung vorkommen bzw. unvermeidbar sind. Ich werde seitens der Entscheidungsträger gezwungen Menschenrechtsverletzungen zu dulden und zu begehen. Was bei den Schilderungen in meiner Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert genug dargelegt sein soll, ist mir nicht verständlich, aber sollte dies tatsächlich der Fall sein, so bitte ich um klare Angaben, wo ich mich unverständlich ausgedrückt habe bzw. zu welchem Punkt ich weitere Beweise, derer es gibt es genügend gibt, nachreichen soll.

Was die täglichen Menschenrechtsverletzung an pflegebedürftigen Menschen angeht, so mag Frau Ingendaay-Herrmann recht haben, dass ich bis dato selbst nicht Betroffener bin. Dass unser Staat mich zwingt, bei Menschenrechtsverletzung an hilflosen Menschen, welche auf Grund ihrer psychischen und physischen nicht in der Lage sind für sich selbst zu klagen, zusehen zu müssen, ist schlichtweg unerträglich, aber leider vom Gesetzgeber so vorgesehen.

Allerdings muss ich an dieser Stelle nochmals auf die Dissertation von Frau Dr. Moritz zurückkommen. In dieser Doktorarbeit ist deutlich herausgearbeitet, dass es wegen der „belegbaren Missstände“ in den Pflegeheimen zu täglichen Verletzungen der Grundrechte der stationär untergebrachten Menschen kommt. Was aber für die Prüfung der Zulassung meiner Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt viel wichtiger ist, ist die Aussage, dass eine Beschwerdebefugnis dabei nicht nur bei den aktuell betroffenen Heimbewohnern anzunehmen ist, sondern auch für potentiell zukünftige Bewohner. Mit meinen inzwischen 56 Jahren zähle ich mich sehr wohl zu diesem Personenkreis.

Frau Ingendaay-Herrmann ist in ihrem Ablehnungsschreiben nicht mit einer Zeile auf diesen Punkt eingegangen.

Die doch relativ zeitnahe Ablehnung meiner Verfassungsbeschwerde und die meiner Auffassung recht lapidare Begründung lässt den Schluss zu, dass meine Verfassungsbeschwerde nur oberflächlich gelesen und nicht mit der nötigen Sorgfalt bearbeitet wurde.

Ich habe u. a. als Beweis die vorerwähnte Dissertation von Frau Dr. Moritz angeführt. Ich war dabei der Meinung, dass wegen der Berichterstattung in den Medien, diese dem Verfassungsgericht bekannt ist. Vorsorglich lege ich diese aber diesem Schreiben bei.

Da es sich hier um eine hohe Wertigkeit der betroffenen Grundrechte handelt und diese bereits massiv verletzt werden, was empirisch bewiesen ist, scheint ein Eingreifen des Bundesverfassungsgerichtes als dringend erforderlich gegeben.

Grundsätzlich gilt, dass nur der beschwerdebefugt ist, der auch qualifiziert von den Schutzpflichtverletzungen betroffen ist. Daneben stellt sich aber die Frage, ob auch potenziell zukünftig Betroffene generell eine Beschwerdebefugnis haben. Diese Frage wird in der Dissertation von Frau Dr. Moritz bejaht. Darin führt sie aus, dass Pflegebedürftigkeit jeden ganz plötzlich treffen kann und einen Umzug in ein Pflegeheim erforderlich macht. Liegen dort tatsächlich Pflegemissstände vor und diese wurden in meiner Verfassungsbeschwerde wohl substantiiert genug dargestellt, ist es den Betroffenen aufgrund ihrer Pflege- und Hilfsbedürftigkeit regelmäßig nicht mehr möglich, Rechtsschutz zu suchen.

Frau Dr. Moritz erläutert weiter, dass die Annahme einer solchen generellen Beschwerdebefugnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Beschwerdebefugnis auf den ersten Blick zu widersprechen scheint. Die hohen Anforderungen für eine Beschwerdebefugnis wurde aber vom Bundesverfassungsgericht in besonders gelagerten Fällen, in denen schon eine ernsthaft zu besorgende Grundrechtsgefährdung als ausreichend erachtet wurde, gelockert. So z. B. bei den Entscheidungen zur Überwachung der Telekommunikation. In seinen diesbezüglichen Entscheidungen sah das Gericht die Voraussetzung der eigenen gegenwärtigen Betroffenheit als erfüllt an, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird. Allerdings lockerte das Verfassungsgericht diese Anforderungen für besonders gelagerte Fälle, in denen schon eine ernsthaft zu besorgende Grundrechtsgefährdung als ausreichend erachtet wurde. (Dissertation Frau Dr. Moritz, Seite 208 ff, BVerfGE 49, 89 (141);51, 324 (346f); vgl. auch Schlaich/Korioth, BVerfG).

Aus den vorgenannten Gründen und den Darlegungen in meiner Verfassungsbeschwerde vom 18.07.2014, in welcher ich die täglich vorkommenden Menschrechtsverletzung geschildert habe, fordere ich eine nochmalige Überprüfung der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, unter Berücksichtigung der Ausarbeitung von Frau Dr. Moritz, bezüglich der Beschwerdebefugnis in diesem besonderen Fall, diesmal mit der erforderlichen Gründlichkeit und entsprechenden rechtlichen Würdigung. Hierzu sei nochmals betont, dass ein pflegebedürftiger Mensch, welcher in einer stationären Einrichtung untergebracht werden muss, nicht mehr in der Lage ist, selbst die Verletzungen seiner Grundrechte vor dem Verfassungsgericht geltend zu machen. Statistiken belegen, dass das Eintrittsalter in Pflegeheime bei weit über 80 Jahren liegt. Dieser Personenkreis ist dann meist aufgrund seines Alters und des Grades seiner Pflegebedürftigkeit nicht mehr in der Lage selbst eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Selbst wenn manche alten Menschen noch in der Lage wären, so würden diese das Ergebnis einer Verfassungsbeschwerde nicht mehr erleben. Noch schlimmer sieht die Situation bei demenziell veränderten Menschen aus, welche schutzlos allen Grundrechtsverletzungen ausgeliefert sind. Diesen geistig verwirrten Menschen ist es schon aufgrund ihrer Verwirrtheit nicht mehr möglich derartige Schritte einzuleiten geschweige denn überhaupt an ihnen begangene Menschrechtverletzungen zu formulieren bzw. sich entsprechend zu artikulieren.

Aus den hier genannten Gründen scheint eine Lockerung der Beschwerdebefugnis in diesem besonderen Fall wohl unumgänglich zu sein, da ansonsten keine andere Möglichkeit besteht diese tagtäglichen Menschenrechtsverletzungen zu verhindern. Der Staat muss deshalb dazu gezwungen werden, seiner Schutzpflicht gegenüber pflegebedürftigen Menschen nachzukommen, weil er trotz Kenntnis der Missstände derzeit nicht freiwillig dazu bereit ist. Deshalb ist es notwendig der Selbstverwaltung der Pflege engere Grenzen zu setzen und Vorschriften zu erlassen, die den Schutz pflegebedürftiger Menschen gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Rieger

Anlage: Dissertation von Frau Dr. Moritz